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Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
§§30 Abs.3, 46 Abs.1 Ziff. 7 StVO
1. Das Sonntagsfahrverbot gilt nicht für:
[...]
1.6 Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 o geführt werden
So gilt es mit einem Erlass für NRW und noch einige andere Länder, eigentlich für gesamte BRD, da sich die Verkehrsninister darauf verständigt haben. Ist wohl nicht überall in Erlasse eingeflossen und vermutlich weiß es die Polizei auch nicht überall.
Glaub ich net. Es geht um die Zulassung und was in den Papieren steht.
Wie soll denn ein Sheriff bei ner Verkehrskontrolle feststellen, wie das Fahrzeug versteuert ist?
LKW´s wie, mein Disco, haben den typischen Umbau, wie die
hinteren Scheiben dicht mit Blechen und keine Rücksitze.
Ausserdem steht es in den Papieren, sprich KFZ-SChein.
Vorsitzender des Bundesverband Wohnwagenentsorger Europa.
:);)
Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
§§30 Abs.3, 46 Abs.1 Ziff. 7 StVO
1. Das Sonntagsfahrverbot gilt nicht für:
[...]
1.6 Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 o geführt werden
So gilt es mit einem Erlass für NRW und noch einige andere Länder, eigentlich für gesamte BRD, da sich die Verkehrsninister darauf verständigt haben. Ist wohl nicht überall in Erlasse eingeflossen und vermutlich weiß es die Polizei auch nicht überall.
BAG und Bullizei sehen das eben wirklich anders.
Aber seis drum.
Was nützt es mir, wenn ich auf dem Weg von Flensburg
ins Saarland ne kurze Strecke durch NRW düse ?????????????
Vorsitzender des Bundesverband Wohnwagenentsorger Europa.
:);)
§30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland vom 16.11.1970 in der jeweils gültigen Fassung sieht Fahrverbote für schwere Nutzfahrzeuge (LKW) an Sonn- und Feiertagen sowie in der Haupt-Ferienzeit im Sommer vor. Anliegen der Verordnung ist der Lärm- und Umweltschutz, sie schützt aber auch vor verstopften Straßen zu den Hauptreisezeiten.
Betroffen sind Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen. Auch PKW, die aus steuerlichen Gründen als LKW zugelassen sind, unterliegen bei Mitführen eines Anhängers den Fahrverboten.
Ausgenommen sind eine Reihe von Fahrzeugen, die z.B. verderbliche Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Milcherzeugnisse und Gemüse transportieren, für die Infrastruktur notwenig sind (Fahrzeuge der öffentlichen Hand, Zivil- und Katastrophenschutz, Feuerwehr, Polizei, BGS etc.), unter bestimmte andere Kreterien fallen oder für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Ausnahmegenehmigungen erteilt gemäß §§46 und 47 StVO die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Das Sonn- & Feiertagsfahrverbot
gilt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00 bis 22:00 Uhr für das gesamte Streckennetz der Bundesrepublik Deutschland. Feiertage im Sinne des §30 der StVO Absatz 3 sind:
gilt an allen Samstagen in der Zeit vom 01. Juli bis 31. August von 7:00 bis 20:00 bestimmte Autobahnstrecken und Bundesstraßen ausserhalb geschlossener Ortschaften in beide Fahrtrichtungen
Die Straßenverkehrsbehörden können nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO im Einzelfall oder allgemein Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot erteilen.
Auf Beschluss der Verkehrsminister auf ihrer Konferenz am 9. und 10. Oktober 2007 soll die sehr unterschiedliche Genehmigungspraxis der zuständigen Stellen vereinheitlicht werden, indem die Ausnahmegenehmigungspraxis der Straßenverkehrsbehörden an einem bestimmten Katalog ausgerichtet werden soll.[1] Dieser Katalog sieht vor, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot neben den in der StVO geregelten Ausnahmen allgemein nicht gelten soll für:[2]
Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie z. B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (auch mit Anhänger),
selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden.
Da der Beschluss der Verkehrsminister erst in wenigen Bundesländern umgesetzt worden ist, gelten diese Ausnahmen allerdings noch nicht bundeseinheitlich
zur Erläuterung:
Ein PKW ist nur ein PKW wenn im Schein PKW steht.
Möchte jemand Steuern Sparen hat er vielleicht ein Fahrzeug welches aussieht wie ein PKW aber kein PKW ist da im Schein LKW steht.
Ein im Schein mit PKW gekennzeichnet Fahrzeug darf mit Anhänger fahren,unabhänig vom Gewicht des Zuges.
Nur wenn im Schein LKW steht und das ZZG mit Anhänger 3,5t überschreitet gilt das Fahrverbot.
Caruso hat recht habe den falschen Text kopiert. Ist die Zusammenfassung, bzw. Bürgerdeutsch und nicht Beamtendeutsche, suche nochmal den Originalen und stell den dann ein-
An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Die Ausnahmen betreffen uns nicht ausser einer von uns ist Schausteller mit Genehmigung oder Beförder leicht verderbliche Lebensmittel mit Genehmigung. Dieses Betrifft die gesamte BRD. Abweichend sind diverse Feiertage die nicht jetzt Bundesland hat. Wer Interesse hat kann sich melden Mail dann gern Kopie der StVO
Habe auch ein fehler im ersten Text gehabt mit den 3,5t und Anhänger, hatte da Fahrpersonalverordung und StVO §57 verwechselt. Sorry.
Nein,eben nicht.
Das Thema läuft hier auch in 7 Threads gleichzeitig.
Mensch, Caruso, Sinn erfassendes Lesen ist aber heute nicht deine Stärke. ;) Habe doch extra geschrieben:
"So gilt es mit einem Erlass für NRW und noch einige andere Länder, eigentlich für gesamte BRD, da sich die Verkehrsninister darauf verständigt haben. Ist wohl nicht überall in Erlasse eingeflossen und vermutlich weiß es die Polizei auch nicht überall."
Ist doch wohl klar, dass es in Ländern nicht gilt, in denen es keinen Erlass dazu gibt. Auch wenn die Verkehrsminister sich auf eine gesamtdeutsche Regelung geeinigt haben, in Erlasse umgesetzt ist sie nur teilweise. Die Praxis scheint jedoch inzwischen so zu sein, dass es kaum noch Stress mit der Polizei bei LKW+Hänger gibt, wenn ich den Aussagen in anderen Foren trauen kann.
Und was sollte dein Hinweis auf 7 weitere threads hier? In diesem wurde erst mal sehr kategorisch die Möglichkeit des Hängerziehens am Sonntag verneint. Das ist jedoch differenziert zu sehen.
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