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Der Fiskus verlangt künftig auch von denjenigen Spritsteuer, die mit Pommes-Fett Auto fahren.
Weitere InformationenRené Günther spart sich die Mineralölsteuer. Der Berliner Taxifahrer fährt mit dem Restöl aus Restaurants. "Das riecht zwar ab und zu wie Frittenbude, aber es funktioniert", staunen Kollegen. Allzu viele hat der Tüftler, der Diesel-Fahrzeuge entsprechend umrüstet, aber noch nicht zum Umstieg auf den Biosprit bewegen können. Dabei ist die Rechnung ganz einfach: Für einen Liter Normalbenzin verlangt der Fiskus 65,50 Cent und für einen Liter Diesel 47 Cent Mineralölsteuer - bei Pflanzenöl begnügt er sich dagegen mit der Mehrwertsteuer, die auf den Sprit natürlich auch noch drauf kommt.

Der Steuervorteil soll nun kleiner werden: Mit dem Energiesteuergesetz, das der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen zügig beraten will, soll auch als Kraftstoff eingesetztes Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuert werden. Den gleichen Satz verlangt der Fiskus ab dem 1. August dieses Jahres auch für die Biodiesel-Beimischung zu Normal-Sprit. Diese war bisher ebenso steuerfrei wie der reine Biosprit, für den der Bund künftig zehn Cent pro Liter Energiesteuer verlangt.

Steuererklärung für Altöl abgeben

250 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen verspricht sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von den neuen Steuerplänen der großen Koalition. Allerdings steigt auch sein Aufwand, die Sprit-Abgaben einzutreiben. Bisher treibt der Fiskus die Mineralölsteuer vor allem bei den großen Mineralölkonzernen ein. Diese überweisen der Bundeskasse Monat für Monat Milliardenbeträge, die sie von den Kunden an der Zapfsäule kassiert haben. Künftig müssen wohl auch die rund 300 Mühlen, die etwa Raps zu Biodiesel verarbeiten, entsprechende Steuererklärungen beim Hauptzollamt abgeben - und unter Umständen auch eine Frittenbude, wenn sie ihr Altöl an Spritsteuer-Sparer abgibt.

René Günther ist auf jeden Fall dran: Der Erfinder vertreibt nämlich nicht nur die von ihm entwickelten Umrüst-Sets für den Einsatz von Pflanzenöl im Tank. Unter www.biotaxi.de können Kunden auch "Altmaterial" für 0,45 Euro pro Liter ordern - in der Gastronomie benutztes Pflanzenöl, das Günther aufgearbeitet hat. "Dass dafür jetzt Steuern erhoben werden, ist eine Unverschämtheit", ärgert sich der Taxifahrer. "Wer mit Pflanzenöl fahren will, muss an anderer Stelle gut investieren." Schließlich kostet ein Umrüst-Set um die 2000 Euro.

Trotz Mehrwertsteuer billiger

Die Steuer, so Günther, müsse er natürlich auch auf das aufbereitete Frittenöl umlegen. "Das kostet dann leider 60 Cent oder mehr, weil ja noch die Mehrwertsteuer drauf kommt." Immerhin: Sein Sprit wäre damit weiterhin deutlich günstiger als der hoch versteuerte Normalsprit. "Die psychologische Wirkung ist aber fatal", kritisiert Günther. "Jahrelang hieß es, die Steuerbefreiung laufe mindestens bis 2009. Jetzt aber ist schon das nächste halbe Jahr nicht mehr sicher."

Dass der Bundestag das geplante Steuergesetz noch entschärft, gilt als unwahrscheinlich. Dann gelten Günther und Frittenbuden-Betreiber, die ihr Altöl Spritsparern zur Verfügung stellen, als "Steuerschuldner" gemäß Paragraph 23 des Energiesteuergesetzes - wie Shell, Esso und BP. Sie sind nach Absatz sechs verpflichtet, "für Energieerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen". Außerdem gilt: "Die Steuer ist sofort fällig."

Eine Vereinfachung enthält das 86 Seiten dicke Gesetz auch: Grenzpendler, die im Nachbarland steuerbegünstigt voll tanken, dürfen künftig nicht nur einen einzigen Reservekanister, sondern beliebig viele Kanister mit über die Grenze bringen. Es bleibt allerdings bei der bisher steuerfreien Höchstmenge: 20 Liter.