Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will vereiteln, dass in städtischen Umweltzonen nur noch Autos mit grüner Plakette zugelassen werden.
Streitzone: Anders als in Osnabrück darf man in Hannover nur noch mit grüner Plakette in die City. Foto: Jörn Martens Der Vorstoß zielt in erster Linie auf Hannover, wo seit Anfang des Jahres die schärfsten Auflagen gegen Feinstaub und Stickoxide aus dem Fahrzeugverkehr gelten. In der Landeshauptstadt dürfen seitdem nur noch Pkw, Busse und Lkw mit grüner Umweltplakette als Symbol für wirkungsreichste Filtertechnik in die Innenstadt fahren. In Osnabrück, der zweiten niedersächsischen Stadt mit Umweltzone, sind hingegen vorerst auch noch Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette zugelassen.
Nach Protesten aus der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem ADAC ging Sander in die Offensive und betonte, dass ein so rigides Vorgehen wie in Hannover „umweltpolitisch nicht gerechtfertigt“ sei. Man müsse die Bürger „in Schutz nehmen vor solchen Willkürlichkeiten“.
Der Umweltminister kündigte Maßnahmen an, um zumindest auch die gelbe Plakette als „Eintritt“ in die City der Landeshauptstadt weiter gelten zu lassen. Er machte deutlich, dass das Land im Jahr 2007 zwar die Zuständigkeit für die von der Europäischen Union forcierte Luftreinhaltung den Kommunen übertragen habe, aber nach wie vor für die Aufsicht verantwortlich sei.
Auf dieser Basis will Sander nun, wie Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye gestern mitteilte, bis Freitag dieser Woche rechtliche Möglichkeiten ausloten, wie eine Fahrerlaubnis ausschließlich für Pkw und Lkw mit grüner Plakette in Umweltzonen verhindert werden kann. Die Varianten reichen offenbar von einer Anweisung per Erlass bis zur Rückübertragung der Zuständigkeit für die Luftreinhaltung auf das Land.
Laut Kremer-Heye hält Sander andere verkehrslenkende Maßnahmen für wirksamer als Umweltzonen. Das gelte etwa für eine Einschränkung des Lkw-Verkehrs in Problemzonen, vor allem aber für die Einführung der „grünen Welle“. Damit könne der Verkehrsfluss gerade auf langen Ausfallstraßen verbessert und der Schadstoffausstoß erheblich gesenkt werden.
Aus Hannover schlug dem Umweltminister heftige Kritik entgegen. Sander habe sich lange nicht gerührt und werde jetzt „populistisch“ aktiv, hieß es aus dem Rathaus.