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Hallo, Gustel, hier liegst Du falsch, bei dem BFH Urteil II R 63/07 handelt es sich umd das Verfahren, das PROALLRAD als Musterprozess angestrengt hatte. Die Quintessenz ist, dass PROALLRAD mit Pauken und Trompeten verloren hat und nun noch die wenig erfolgversprechende Möglichkeit hat. innerhalb von 14 Tagen Revision zum Bundesverfassungsgericht einzulegen. Auch hier könnte es am Ende heißen "Außer Spesen nichts gewesen".
Das von Dir zitierte Urteil gegen eine Frau aus Hamburg, ist ein ganz anderes Verfahren und hat das Aktenzeichen II R 62/07. Auch in diesem Fall wurde die Klage völlig verworfen. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Du kannst das Urteil zum Musterprrozess und den Kommentar von ProALLRAD nachlesen bei: https://www.proallrad.com/htm/aktuel...s_07_11_08.pdf
Ich habe meinen Defender 110 SW inzwischen wieder auf LKW-Steuer zurückgestuft bekommen.
Wegen gewerblicher Nutzung!
Das finde ich auch völlig gerechtfertigt.
Bei rein privater Nutzung ist die LKW-Besteuerung schon fragwürdig.
@moonbull
Wieso sollte die LKW-Steuer bei einer rein privaten Nutzung nicht gerechtfertigt sein?
Wenn das Auto nach objektiven Beschaffenheitskriterien wie Bauart, Einrichtung und äußerem Erscheinungsbild ein LKW ist, dann ist die entsprechende Einstufung bei der Steuer doch mehr als naheliegend. Jedenfalls bei der jetzigen Steuergesetzgebeung. Dass ein 110er HT kein PKW ist, auch wenn er nur privat genutzt wird, ist eigentlich selbsterklärend, man kann damit nun mal nicht gut Personen befördern. Fahrer muss in jedem Fahrzeug wohl Platz finden, Beifahrer wird auch noch hingenommen, der Rest ist Laderaum. Und ob ich privat oder gewerblich lade, ist doch wohl egal. Leider sehen dass die Finanzämter gelegentlich erst nach längeren Schriftwechseln und Vorführung ein.
Im Umkehrschluss zu deiner Argumentation wäre ein ganz banaler 3er BMW mit 5 Sitzplätzen auch als LKW zu besteuern, wenn du ihn gewerblich nutzt.
Du plädierst damit eigentlich für eine Einteilung der Steuerklassen nach Gewerbe und Nicht-Gewerbe. Was soll daran besser sein als die bisherige Regelung, die auf den Eigenschaften des Fahrzeugs abhebt?
Ich habe meinen Defender 110 SW inzwischen wieder auf LKW-Steuer zurückgestuft bekommen.
Wegen gewerblicher Nutzung! Das finde ich auch völlig gerechtfertigt.
Bei rein privater Nutzung ist die LKW-Besteuerung schon fragwürdig.
sagt der der den vorteil nutzt, ... das ist wie in der kirche der pope segnet sich immer selbst zum ersten .... und dann is gut
eine gerechtere und bessere lösung für alle wäre ggf mal angebrachter als ständige schlupflöcher sucherei.
ein einheitliches system das TD5 = TD5 ist und nachrüstmöglichkeiten mal vom staat zugelassen werden und nicht wie es jetzt ist eben nicht zugelassen trotz nachweis über wirksamkeit (adac mit remus-filtern für TD5)es aber eben nicht eingetragen wird weil "gibts nicht, iss mir egal das es eine ECE-zulassung hat!"
aber das ist ja nicht das problem, wir (alle großen autos) sollen weg und daher macht man die eben vom unterhalt her "etwas teurer", das trifft aber auch auf andere größere autos zu.
solche wie wir passen nicht zum image der BRD, wir sind die saubermänner! wo kommen wir denn da noch hin wenn es hier attraktive ist solche umweltsünder zu fahren usw.
findet euch damit ab, Geländewagen = böse ! und wenn etwas gegen solche autos beschlossen werden soll, dann tun die das weil BÖSE... unnötig sprittfresser und wir haben straße da muss keiner offroad fahren.
also wenn ich hier manche beiträge lese, muß ich nur den kopf schütteln. das gesetz richtet sich nicht nur gegen große geländewagen und suv sondern allgemein gegen alle fahrzeuge die als sogenannte "kombinationskraftwagen" mit mehr als 2,8t gesamtgewicht und nicht nach hubraum besteuert werden sondern nach gewicht. es gab eine zeit, da gab es dieses gesetz nicht. vor 1997 wurden auch die großen geländewagen, van´s usw. nach hubraum besteuert. ich zahlte 1997 für den frontera a mit 2,3l motor ca. 1500 dm steuern. weniger steurn zahlen konnte man nur durch das einbauen von katalysatoren und damit aufstieg in die eII schadstoffnorm erreichen. das hab ich auch gemacht, um aber 1998 wieder abgestuft zu werden. ich habe 1997 nach dem urteil zur gewichtsbesteuerung damals bei meinem fa einen antrag gestellt. der wurde abgelehnt, weil mein frontera 5 türen und alle sitze eingebaut hatte. damals verlangte das fa, ich solle die hintere sitzbank für immer ausbaun, dann könne man über eine einstufung als kombinationfahrzeug reden. 1998 kam dann das urteil, daß dann zu dem schlupfloch führe: alle, auch die die nur zur personenbeförderung dienenden suv´s, vans, geländewagen, wohnmobile etc. pp. wurden ab sofort nur noch nach gewicht besteuert. das kam den herstellern zu pass. denn nun konnten sie die großen geländesgen und die neugeschaffene klasse der suv mit großen motoren ausstatten, die schadstoffgeschichte spielte auch keine große rolle mehr. wer sich eine dreckschleuder oder einen spritfresser mit v6/v8 oder wie vw/audi sogar v10/v12 motoren zulegte mußte nur noch 172€ steurn zahlen. dem will der gesetzgeber einen riegel vorschieben. die alten urteile zur gewichtsbesteurung kann man hier http://www.lr109.de/html/body_rechtliches.html nachlesen ...
Irgendwie ist das Urteil für mich aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar.
Logisch ist allerdings, dass der Fiskus ansonsten hätte Kohle wieder ausspucken müssen.
Wie mir das Leben zeigt, ist der Ausgang bei so langwierigen Verfahren immer auf die Haushaltskasse des Staates zugeschneidert. Je länger es dauert und je mehr Betroffene um so staatsfreundlicher
Da könnte man glatt am System verzweifeln. Sag mir einer das es nicht so ist --- bitte :(
Ich finde es keineswegs gerechtfertigt, wenn manche Hausfrauen mit einem 500er G-Mercedes ihre Kinder in den Kindergarten fahren oder bei Aldi einkaufen und dabei in den steuerlichen Genuss von € 172,- kommen.
Mir stinkts dass die Leute die auf diese Fahrzeuge angewiesen sind, von der SUV - Schwemme der letzten Jahre derart benachteiligt werden und als Umweltsünder benannt werden.
Nicht die Autos selbst sind verrufen, sondern das alle meinen inzwischen solche Panzer fahren zu müssen.
Selbst die Individualisten, die noch Dinosaurierautos wie Landrover fahren leiden doch an diese SUV - Schwemme.
Wegen den paar wenigen wirklichen Geländewagen die in BRD unterwegs sind wurde doch die KFZ-Steuer nicht geändert.
Wer sagt denn, dass das richtig ist?
Es geht doch letztlich darum, dass die FA es nicht auf die Reihe bekommen, Geländewagen, die LKW sind wie bspw. ein 110er HT, zu unterscheiden von Geländewagen - meinetwegen auch SUV genannt - die PKW sind. Ganz wesentlich deshalb PKW sind, weil sie reichlich Sitzplätze haben und deshalb vorrangig der Pesronenbeförderung dienen, was beim LKW i.d.R. nicht der Fall ist.
Und daraus ein willkürliche steuerliche Einstufung der Fahrzeuge geworden ist, die mit der im KFZ-Schein dokumentierten nix mehr zu tun haben muss. Da kann jeder kleine FA-Beamte nach Lust und schlechter Laune machen, was er will. Wenn er irgendwelche Leitlinien der Rechtssprechung dabei übersehen hat bzw. sich gar nicht erst die Mühe macht, welche zu finden und stattdessen frei fabuliert, hast du Pech gehabt. Kannst ja Widerspruch einlegen und klagen, kostet ihn ja nix, weder Geld noch Zeit. DU musst ihm beweisen, dass dein LKW einer ist, und wenn er findet, dass die hinteren Scheiben zugemacht werden müssen, dann hast du nach seiner hirnrissigen Pfeife zu tanzen. Siehe dazu diese thread:
Also ich als 130'er Fahrer habe ja vielleicht leicht reden, aber unabhängig davon verstehe ich nicht wie man davon ausgehen kann das ein 90'er Defender ein LKW oder Kleinlaster sein sollte???
Beim 110'er sehe ich das bei "augenscheinlicher" Betrachtung ja noch ein sobald hinten eine reine Ladefläche gegeben ist und bei den jeweiligen Pickup oder CC Varianten ist für mich eine LKW Besteuerung tatsächlich gerechtfertigt. Allerings haben Kleintransporter wie der Sprinter auch eine Ladefläche...
Aber dazu muss man mal den Hintergrund betrachten: LKW's sind LastKraftWagen die Lasten befördern, PKW sind PersonenKraftWagen die Personen befördern. Da der Staat grundsätzlich ein interesse daran hat die Steigerung des Bruttosozialprodukts zu vereinfachen besteuert er nach privaten und geschäftlichen Kriterien - schliesslich muss er mit dem Steuergesetzt die große Masse treffen! Gewerbeförderung ist das Stichwort. Wenn sich jemand privat einen LKW kauft hat er auch diesen Vorteil und das war ja auch ok soweit, nur ist das System der Besteuerung aus den Fugen geraten seitdem PKW's die Größe von kleinen LKW's erreicht haben.
Im Grunde finde ich das Urteil absolut ok weil nachvollziehbar und gerecht!
Ein 90'er SW und ein 110'er SW sind keine LKW's nur weil sie eine hohe Zuladung haben. Pickups und Doppelkabiner sehe ich dagegen sehr wohl als LKW da sie augenscheinlich zur Arbeitszwecken herangezogen werden können. Und wenn jetzt einer sagt "halt, ich nehme meinen 90'er oder 110'er auch mit in den Wald um Holz zu machen" dann sage ich das ich das auch mit meinem BMW Kombi oder einer M-Klasse oder einem Panda 4x4 machen kann!!! Irgenwo muss eben die Grenze gezogen werden...
Ich finde es auch einfach ein Unding, daß son Sesselpupser mit nem Schreibmaschinenkurs gleichgestellt wird mit einem Amtlich anerkannten Sachverständigen. Der brauch erst mal nen Ingeniertietel (min 3 Jahre), ne Ausbildung zum AS (min 9 Monate) und dann warscheinlich noch mal Zusatzausbildungen. Und vor allem muß er sich immer im Gesetzt auskennen (auch Bestandteil der AS-Ausbildung) und muß sich weiterbilden, daß sein Wissen aktuell bleibt.
Und dann kommt so ein Amtsheini und sagt, "Das Fahrzeug ist für den Personentransport gedacht, weil es Allrad hat", mir so passiert mit nem 90 ST.
Ich bin immer noch dafür, einfach die Kisten nach Zulassungsart zu versteuern. Weil ein 7-Sitziger Q7 nie ein LKW ist. Und keiner der Besitzer wird hinten alles raus reißen, nur weil er dann ein paar Hundert Euro spart, bei ner Kiste, die ab 60 Mille kostet. Die sind ja schließlich als Schulbusersatz gedacht.
Da muss eine ganz klare Regelung her und es sollte keine Schlupflöcher mehr geben.
Ein großer "Geländekombi" ist nun mal kein LKW.
Und wer sich so ein Geländefahrzeug wie G-Mercedes,
Toyota, Land Rover oder was auch immer kauft, muss sich damit vorher auseinandersetzen ob er bereit ist für dieses Fahrvergnügen etwas mehr zu zahlen.
Individualität hat eben ihren Preis.
Vielleicht werden die Dinger ja eines tages komplett von der EU verboten!?
Wenn du noch so ein Teil fahren möchtest, musst du dann nachweisen, das du Waldarbeiter/Förster bist oder das Fahrzeug aus anderen beruflichen Gründen brauchst.
Ist diese Vorstellung utopisch??
Da würden sich dann aber sicher wieder neue Schlupflöcher auftun;)
Schöne Grüße
Achim
Wenn alle Bohrinseln versenkt und die letzte Tankstelle geschlossen ist,
werdet ihr feststellen, dass es im Fahrradladen nachts kein Bier gibt!
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