AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Hasdrubal. Die Anwälte der suspekten Umwelthilfe haben das bereits klar gemacht. Sie wollen keinen Flickenteppich. Sie wollen ein möglichst schnelles, sprich sofortiges Ende des Diesels. Über "Verhältnismäßig" wollen sie nicht diskutieren. Es gehe ja "um die Gesundheit...."

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nochmal: die DUH klagt nur auf Durchsetzung bestehender Gesetze. Wenn euch das stört, meckert den Gesetzgeber an, aber nicht den, der die Durchsetzung von Recht fordert

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Das ist so nicht richtig. Denn sie waren an der Erstellung dieser Gesetze beteilig. Das war ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken von Millionen Menschen. Und wie gesagt... es gibt nicht einmal einen wissenschaftlichen Beweise, dass Stickoxyd für Menschen gefährlich ist. Es gibt zur Zeit nur eine Vermutung.

Ich treib das jetzt ein bisschen weiter. Sagen wir, ich bin der Meinung, dass Elektrizität weg muss. Ich will nämlich wieder zurück auf die Bäume. Also hol ich mir ein wissenschaftliches Attest das die Vermutung nahe legt, das elektromagnetische Felder, für die Gesundheit gefährlich sein könnten. Darauf geh ich nach Brüssel mit einer wohlmeinenden Presse im Hintergrund und schau das Grenzwerte durchgesetzt werden. Diese Grenzwerte lege ich son niedrig an, dass ich sicher sein kann, das Strom an und für sich nicht mehr gesetzlich wäre.
Dann nehm ich das Gesetz und klag damit gegen Stromerzeuger.
Und Voila gehen bei uns die Lichter aus. Dann spiel ich das Unschuldslamm und behaupte, dass ich ja nichts dafür kann, weil Gesetz aus Brüssel und überhaupt muss jetzt der Strom weg, weil ja gefährlich.

Bei Diesel ist es so abgelaufen. Ziel war nie der Umweltschutz. Es ging immer um das Ideologisch Motivierte Durchsetzen des Verbots des Individualverkehrs.

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Die "Deutsche Umwelthilfe e. V." ist ein eingetragener Verein mit rund 250 Mitgliedern.
Ich finde es höhnisch, wenn die davon sprechen, welche Wohltaten sie der Bevölkerung getan haben.
Nahezu alle Betroffenen Leute ärgern sich über die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Natürlich trifft auch den Gesetzgeber eine Schuld.
Warum sind die Grenzwerte im Straßenverkehr um ein Vielfaches niedriger als die Grenzwerte für einen Arbeitsplatz?
Die deutschen Politiker schieben alles auf die EU. Dann müssen die sich auch nicht wundern, wenn die Bevölkerung gegen die EU ist.
England ist ja schon ausgetreten.

Und warum soll es jetzt Ausnahmen für die Stadtbusse, die Feuerwehr, die Krankenwagen, die Polizei und Handwerker geben?
Wo es doch angeblich um unsere Gesundheit geht??? Die fahren doch am meisten in der Stadt!
Nach der Logik der Politiker müssten die doch eigentlich sofort neue Autos kaufen.
Die Pendler fahren doch nur einmal am Tag zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück, jedes Taxi fährt mehr Kilometer am Tag.

Viele Grüße

Sailor

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Bei manchen wurde offensichtlich völlig ohne Verbot schon ein "Nichtselberdenken" erreicht. Eine komische Ideologie, die du dir da einbildest.

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Aus dem Strategiepapier der Heinrich Böll Stiftung "Grüne Wege aus der Autokrise" von 2009
(Heinrich Böll Stiftung ist der Think Tank der Grünen)

Ich wäre ein bisschen vorsichtiger wenn man mit so einer Aussage wie "Nichtdenken" und "Einbilden" daher kommt.

Gruss

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Ich war auch bei einer Diskussion einer Landesgruppe der Grünen 1998 in Berlin dabei, wo ich den Grünen noch zugetan war, wo man über Strategien beriet das Auto abzuschaffen.
"Der Individualverkehr ist Symbol einer Egoistischen und Auf sich selbst bezogenen Gesellschaft und es muss Ziel sein dieses Symbol ersatzlos abzuschaffen." War eine Wortmeldung.
Damals schon mithilfe von Grenzwerten.
2012 gab es ein Dejavue, als in Salzburg auf der dreispurigen! Autobahn Tempo 80 eingeführt werden sollte. (Durch eine Grüne Landesrätin. = Ministerin in Deutschland)
Argument... Feinstaub. Es stellte sich herraus, dass es keine messbare Reduktion der Feinstaubemision gibt (durch eine Studie, die wiederholt versucht wurde vom Amt zu verhindern, bzw. zu manipulieren indem man die Messtationen mehrmals umstellte, immer näher an die Autobahn.)
Dann Argumentierte man, da Feinstaub eben nicht funktionierte, mit Stickoxyd. Aber auch da war keine Reduktion messbar. Schlussendlich griff man zum Argumente: Es ist sicherer. Wobei die Polizei feststellte, dass durch die veränderte Geschwindigkeit und LKW´s, vor allem aus dem Osten, es zu mehr und vor allem gefährlicheren Unfälle kam.
Mit all dem wurde die Landesrätin bei einer Diskussionsveranstaltung konfrontiert, was sie, vor Kameras, zu der Aussage bewegte, dass es nicht primär darum ginge, Schadstoffe einzusparen, sondern darum den Individualverkehr zu beenden.

Das Grüne in Berlin und Salzburg die gleiche Strategie fahren, nämlich durch Lug und Trug das Autofahren zu behindern, bzw. langfristig ganz abzuschaffen ist bedenklich.
Das Medien dabei unreflektiert mitmachen ist noch ein bisschen schlimmer.

lg Andi

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ist eurer Meinung nach etwa der Individualverkehr eine "zukunftsfähige Mobilität"? Wo ist da Ideologie? Das IST nicht zukunftsfähig! Ihr wisst wohl nicht, wie sich die Menschheit entwickelt, oder gilt Zukunftsfähigkeit nur für euch?

Landesgruppe der Grünen von 1998? Wenn ihr Wahlprogramme lesen und auch prüfen könntet, würdet ihr merken, dass die Grünen inzwischen neoliberaler als die FDP sind. Die Grünen waren wie ich auch mal der Meinung, dass das umweltfreundlichste Auto das ist, das am längsten genutzt wird. Offensichtlich sind die doch inzwischen wunderbar bei der Autoindustrie angekommen, oder wer profitiert eigentlich davon, wenn die Autoindustrie ständig neue Abgasreinigung und Fahrzeuge bauen kann?

@Giordanobruno
lass mich raten..... Erstens hast Du extrem viel selbst interpretiert und zweiten kannst du kein Wort belegen.

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Gestern gab es ein interessantes Interview mit dem Hauptgeschäftsführer Dedy des Städte- und Gemeindetages im mdr https://www.mdr.de/nachrichten/index.html , der die Umsetzung eventueller Fahrverbote bezweifelt. Es fehlt an Personal alleine schon für die Ausstellung und Prüfung von Ausnahmegenehmigungen. Von der Überprüfung über die Einhaltung fehlt ebenso das Personal. Es ist noch nicht einmal geklärt wenn das Fahrverbot überhaupt betrifft.
Für Hamburg wären es lediglich zwei (2) Strassen die von einem Fahrverbot dann betroffen wären. Eine davon ist die Stresemannstrasse, die man dann als vom Fahrverbot betroffener umdieseln muß.

Was ist die DUH?

Wenn Sie demnächst mit Ihrem Diesel unterhalb der Euro-Klasse 6 nicht mehr in die City Ihrer Heimatstadt fahren dürfen, dann haben Sie das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu „verdanken“. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Website für den knallharten Umwelt-Lobbyisten. Nun ist es jedem Bürger unbenommen, für saubere Luft zu kämpfen. Das Verständnis für eine bessere Umwelt stößt dort an Grenzen, wo ein relativ kleiner Verein mit 274 Mitgliedern 10 Millionen von Dieselfahrern gängelt. So hoch wird die Zahl der Dieselfahrzeuge geschätzt, die von Fahrverboten in bestimmten umweltbelasteten Zonen von Städten betroffen sind. Dahinter stehen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit, ältere Menschen, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch, oder Familien mit Kindern, die auf ihren Diesel dringend angewiesen sind.
Wer ist dieser Verein, der Kommunen, Landesregierungen und sogar Berlin an die Wand spielt? Wie immer, wenn eine Nichtregierungsorganisation ihre Ziele mit sektiererischer Zwanghaftigkeit verfolgt, kommt zutage, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Wie finanziert sich ein Verein mit geringer Mitgliederzahl, aber mit 80 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehreren Geschäftsstellen im Bundesgebiet, der in der Lage ist, teure Musterklagen bis in die letzte Instanz zu führen.
Die FAZ hat den „Diesel-Jägern“ und ihren Vor- und Hintermännern 2017 einen aufschlussreichen Einblick in das ungewöhnliche Geschäftsmodell gewidmet. Der Umwelthilfe sei es seit Jahrzenten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze bedeuteten, schreibt die FAZ, sie führe einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Dafür nimmt man auch gerne seitens der DUH Spendengelder eines japanischen Autokonzern entgegen. Toyota unterstützte den Verein schon mal über Jahre mit jährlichen Beträgen im hohen fünfstelligen Bereich.
Zum Brot- und Buttergeschäft nutzt die Organisation seit mehr als zehn Jahren die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis, um sich als Abmahner zu betätigen. Sie verlangt zum Beispiel von Händlern die Unterlassungsverpflichtung einer unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler unterschreibt, steht er mit einem Bein im Schuldturm: denn bei Zuwiderhandlung zahlt er saftige Vertragstrafen. Und die DUH kontrolliert abgemahnte Firmen über Jahre und verfolgt sie bei Verstößen mit versierten Rechtsanwaltskanzleien. Dann sind schon mal bis zu 10.000 Euro und mehr fällig. 2014 nahm die DUH nach FAZ-Informationen mit den Abmahnungen 2,32 Millionen Euro ein, insgesamt ein Drittel des Etats. Nur im einstelligen Prozentbereich liegen dagegen die Einnahmen durch „Beiträge von Förderern und Paten“. Die Mitgliedsbeiträge sind für die DHU-Finanzierung zu vernachlässigen.
Viel Geld kommt von Bündnispartnern aus der Wirtschaft. Neben Toyota spendet auch ein Hersteller von Dieselpartikel-Filtern. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.
Einen Anstrich von Wahnsinn bekommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass die DUH gegen 16 deutsche Städte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen klagt und gleichzeitig Fördergelder aus EU-Programmen bezieht. 2014 bis 2016 waren es jeweils 300.000 Euro. Natürlich basiert der Erfolg auch auf der Einbeziehung bestimmter Medien, die sich als Sprachrohre der Diesel-Kreuzzügler verstehen.
Chef der DUH ist der 57 Jahre alte Jürgen Resch, ein Verwaltungswissenschaftler ohne Abschluss. Der hat nun in Leipzig seinen bisher größten Klage-Erfolg eingefahren und zwingt die Politik dazu, Farbe zu bekennen.

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Das sollte mal groß in den Zeitungen stehen!
Schlafen die Vertreter der Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind?
Oder haben die gar keine Vertreter für ihre Interessen???

Viele Grüße

Sailor

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Der Artikel ist super geschrieben und bringt es auf den Punkt!

Viele Grüße

Sailor

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Der Artikel ist super geschrieben und bringt es auf den Punkt!

Viele Grüße

Sailor

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Na, jetzt warten wir mal ab. Die werden sich sowieso wieder nicht einig werden ob Plakette oder nicht, und letztendlich wird es darauf rauslaufen dass einzelne Straßenzüge oder neuralgische Stellen nicht befahren werden dürfen.
Fahren wir halt Drumherum ;-)

Qualmende Grüße
Markus

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

mich beruhigt dass wir deutsche mal wieder ,auch dank DUH,weltweit führend sind.die Kooperation von DUH und den Grünen wird den ganzen Globus verändern .alles wird richtig gut.ausgehend von Deutschland.es wird vielleicht noch die zeit kommen wo die DUH auch die freie Presse abmahnen kann und dafür viel Geld kassiert.dann ist das ziel erreicht und man wird nur noch gutes hören.

AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Das den Mitgliedern eines Autoforums klarzumachen halte ich für ambitioniert, aber natürlich stimmt es - das Ursprungsproblem ist der gestiegene Lebensstandard und die Tatsache, dass Individualmobilität für jeden möglich ist. Man sieht ja nur an den wachsenden Pendlerströmen jedes Jahr, dass trotz mehr Menschen in den Städten der Verkehr nicht abnimmt. Nur will halt niemand selbst verzichten - daher muss der Gesetzgeber wohl mal tätig werden. Fahrverbote tun weh, aber wenn Menschen nicht von alleine weniger Auto fahren...