AW: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Ja, kann man sich bei VW bedanken :v

Andy

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OT: ... und Fiat ... und Daimler ... und BMW ... und ... und ... und.

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Naja, man darf da durchaus skeptisch bleiben.

Hier erstmal die Pressemeldung des BVerwG: http://www.bverwg.de/pm/2018/9 (mE deutlich präziser [aber langweiliger] formuliert als im Rest der Medienlandschaft)

Das Gericht hatte nur die Frage zu klären, ob ein generelles Einfahrverbot zulässigerweise angeordnet werden könnte. Unter Beachtung vorrangigen EU-Rechts (nämlich der Grenzwerte) musste die Antwort ja lauten.
Überspitzt: wenn deutsches Recht der Einhaltung des EU-Rechts im Weg steht, ist es nicht anzuwenden.

Das heißt aber noch lange nicht, dass solche Einfahrverbote auch einfach so praktisch umsetzbar wären. Das Gericht schreibt nämlich selbst:

Und an dem Punkt dürfte es für den durchschnittlichen Dieselfahrer spannend werden. Ein Einfahrverbot ohne Sanktionsmöglichkeit bei Zuwiderhandlung (Bußgeld) macht keinen Sinn, es würden sich wohl nur wenige daran halten.

Wenn aber nach der StVO (deutsches Recht) kein Einfahrverbot angeordnet werden dürfte, kann es natürlich auch keine Sanktionierung geben. Ohne gesetzliche Grundlage keine Strafen. Es bräuchte also zudem noch eine Änderung der StVO auf Bundesebene um überhaupt die entsprechenden neuen Zusatzzeichen und Sanktionsmöglichkeiten zu normieren. Das ist aber vom Bundesgesetzgeber soweit man hört überhaupt nicht gewollt.

Das führt dann mE zu der (absurden) Situation, dass die Länder/Kommunen zur Einrichtung von Einfahrverboten berechtigt/verpflichtet sind, um dem EU-Recht Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig aber mangels nationaler Sanktionsmöglichkeiten keine Handhabe bei Verstößen des Einzelnen möglich ist. Ein wunderbarer Widerspruch :D

Aber wie es aussieht gibt es bereits erste "Freiwillige" die das Ganze in der praktischen Umsetzung mal durchexerzieren wollen:


Es bleibt spannend.

Gruß,
Mathias

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Guten Abend,

ich frage mich, ob sowas auch für einen als LKW angemeldeten Defender gelten wird.... Bisher reden sie doch immer über PKWs und nicht LKWs

Gruss
chief

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Ich könnte mir auch vorstellen erst mal so einen Piloten zu starten. Zum Beispiel ein Sonntagsfahrverbot oder WE und dann erst mal an den Tagen Messen ob das was gebracht hat.

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... Tangiert mich äußerst peripher!!!
Die können beschließen was sie wollen, dann fahr ich halt nicht mehr in die Stadt.
Wie man an den Zulassungen der Diesel erkennen kann, reagiert die Masse der Medienopfer
genau wie gewollt!
Gruß Nordenfan

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was hier stand hat keiner verstanden.....

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Selbstverständlich wird auch über LKW gesprochen.

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Versteh' kein Wort...

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"Selbstverständlich wird auch über LKW gesprochen."

Sofort keine Diesel-LKWs mehr in die Stadt reinfahren lassen und auch keine Diesel-Kleintransporter der Amazon-Paketdienste. Wenn dann die Supermärkte leer bleiben und die Online-Bestellungen auf dem platten Land mit dem Fahrrad abgeholt werden müssen.... bleibt der Flugverkehr mit den Zustell-Drohnen als unreglementierte Alternative ?

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^^ Wer spricht denn davon, dass sofort Fahrverbote ausgesprochen werden sollen? Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass Fahrverbote grundsätzlich als letztes Mittel zulässig sind ... .

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Und das skurilste... keiner hinterfragt, ob das wirklich etwas mit dem Umweltschutz zu tun hat. Kann mich an eine Diskussion bei Grünen in Berlin 1998 erinnern, wo es darum ging "den Individualverkehr zu beenden". Also nicht um den Umweltschutz, sondern das Ende des Autos. Man stellte ein Strategiepapier vor, indem man es klug fand zuerste beim Diesel anzusetzen. Ziel: nachzuweisen, das der Feinstaub des Diesels Gesundheitsgefährdend wäre. Ein Abgeordneter der Landesliste sagte damals "wir müssen nur genau genug messen lassen, dann finden wir auch was."
Die Sache hatte nur ein kleines Problem. Um 2010 wurden Feinstaubfilter so gut, dass die Emmisionen zu sinken begannen. Also hat man nach was neuen gesucht und sich auf Stickoxyd festgelegt.

Dabei ist bis heute eine Gefährdung durch Stickoxyde nicht einmal nachgewiesen, sondern wurde nur theoretisch errechnet. Leider kein Witz. Man glaubt das er gefährlich sein könnte. Das die Belastung in geschlossenen Räumen um ein vielfaches höher als selbst an einer Kreuzung mit extermen Schwerverkehr, wen kümmerts, solange man eine Willfährige Presse hinter sich hat? Leider. Es geht nicht um Gesundheit. Es geht um Ideologie. Es geht darum, dass sie die Autos verbieten wollen. Benziner is next.
Und wir sind so dumm und lassen uns das gefallen.

Cool.

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am meisten ärgert mich die willkürliche Festsetzung auf die 40mikrogramm. woher stammen die und warum haben andere länder oder arbeits-und Lebensbereiche ganz andere, signifikant andere werte, sehr interessant die Schweiz : https://www.heise.de/autos/artikel/N...e-3966555.html

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Da gibt es ein hübsches Zitat von der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger.
Sie sagte 2014 in einem Interview, als es um den Nutzen der Umweltzonen ging:

"(...) Sie [die Umweltonen] haben dazu geführt, dass wir bundesweit unsere Kraftfahrzeugflotten erneuert haben.
Sie sind jetzt in einer Situation, wo sie keine wirkliche Wirkung mehr entfalten,
aufgrund der Flottenerneuerung, die wir inzwischen vollzogen haben."
(Quelle: https://www.ingenieur.de/technik/wir...-fuer-nutzlos/ abgerufen am 28.02.2017)

Das sagt im Grunde schon alles aus.

Spannend ist jetzt eigentlich die Frage, was "verhältnismäßig" im Zusammenhang mit eventuellen Fahrverboten bedeutet.

Gruß
:o